Sorgeberechtigte Großeltern ...

... haben Anspruch auf "Leistungen zum Unterhalt" für die Enkel

onlineurteile.de - Die sehr junge Mutter hatte zwei Jungs von verschiedenen Vätern geboren. Die Väter kümmerten sich nicht darum - und die Mutter war ebenfalls weder willens, noch in der Lage, die Kinder zu erziehen. 1996 sprangen ihre Eltern ein und erklärten sich dazu bereit. Das Vormundschaftsgericht übertrug den Großeltern das Sorgerecht. Seither leben die Enkel bei ihnen.

Da der Großvater dauerhaft berufsunfähig ist, muss die Familie mit einer sehr kleinen Rente auskommen. Deshalb beantragten die Großeltern 2004 "Leistungen zum Unterhalt von Jugendlichen in Vollzeitpflege", wie sie das Sozialgesetzbuch für Eltern vorsieht. Nur für die Eltern, fand die Sozialbehörde, und wies den Antrag der Großeltern ab.

Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied (1 A 54/08). Der Anspruch auf "Leistungen zum Unterhalt" und "Hilfe zur Erziehung" entfalle nicht dadurch, dass kein Elternhaus im üblichen Sinne vorhanden sei. Die Jugendlichen würden von den sorgeberechtigten Großeltern angemessen betreut und erzogen.

Diese seien nicht verpflichtet, den Unterhalt der Enkel zu bestreiten, weil sie ihn gar nicht finanzieren könnten. An dieser Situation werde sich so bald nichts ändern, da der Großvater seinen Job nicht mehr ausübe. Daher hätten die Großeltern Anspruch auf Unterhalt für die beiden Jugendlichen.