Souvenirladen durch U-Bahn-Baustelle versperrt

Ladeninhaber darf die Miete kürzen, obwohl der Vermieter den Bau nicht beeinflussen kann

onlineurteile.de - Einer der Leidtragenden beim Berliner U-Bahn-Bau war der Inhaber eines Souvenirladens (Film- und Photobedarf, Postkarten und Souvenirs). Direkt vor seinem Geschäft wurden mehrstöckige Container aufgestellt, der Zugang war sieben Wochen lang komplett gesperrt. Während dieser Zeit zahlte der Mann keine Miete: Da er mit dem Laden kein Geld verdienen könne, sei die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache für ihn gleich Null, argumentierte er.

Wie viel Kunden er finde, gehöre zum unternehmerischen Risiko eines Händlers, konterte die Vermieterin und klagte die Miete ein. Beim Kammergericht in Berlin hatte sie damit keinen Erfolg (8 U 194/06). Grundsätzlich müsse der Vermieter für die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume einstehen, unabhängig von Verschulden, erklärte das Gericht.

Ohne freien Zugang des Publikums zu den Ladenräumen könne man einen Laden nicht vertragsgemäß nutzen. Sei er versperrt, stelle das prinzipiell einen Mangel dar, auch wenn die Vermieterin die Bauarbeiten in keiner Weise beeinflussen könne. Ein Souvenirgeschäft sei in erster Linie auf Touristen angewiesen und müssse für diesen Kundenkreis unschwer als solches erkennbar sein. Um Passanten zu interessieren, müsse der Ladeninhaber auf dem Bürgersteig Stände mit Postkarten aufstellen.

Vergeblich pochte die Vermieterin auf eine Klausel im Mietvertrag, die besagte, Baumaßnahmen, Straßensperren, Verkehrsumleitungen etc. begründeten keinen Fehler der Mietsache. Die Klausel sei unwirksam, so das Gericht, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige. Die Vermieterin könne nicht jede Gewährleistung für die Gebrauchstauglichkeit der Räume per Vertragsklausel ausschließen. Das verschiebe einseitig das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Mieters.