Sozialbehörde überwies zu viel Hartz-IV-Leistungen

Student muss das Geld zurückzahlen, obwohl es ein Fehler der Behörde war

onlineurteile.de - Während er die Schule besuchte, erhielt der junge Mann (wie die ganze Familie) Hartz-IV-Leistungen. Als er später ein Studium aufnahm, entfiel sein Anspruch, weil er nun ein Stipendium bekam. Der 20-Jährige verhielt sich sehr korrekt: Er rief die Sozialbehörde sogar mehrfach an, um dem Sachbearbeiter mitzuteilen, dass ihm keine Leistungen mehr zustanden.

Trotzdem überwies ihm die Sozialbehörde aus Versehen noch einige Monate lang die Hartz-IV-Bezüge, insgesamt 1.035 Euro. Dass sie den Betrag anschließend zurückforderte, erboste den Studenten nun allerdings: Da die Bürokraten partout nicht auf ihn hören wollten, könne er das Geld doch wohl jetzt behalten, fand er.

Seine Klage gegen den Bescheid der Sozialbehörde scheiterte jedoch beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 18/09). Ob zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen seien, hänge nur von einem Kriterium ab: Davon, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand, so die Richter. Und das treffe hier zweifelsohne zu: Schließlich habe der Student die Sozialbehörde mehrmals darauf hingewiesen und den Beginn des Studiums gemeldet.

Fehler der Behörde spielten dabei keine Rolle. Es stehe auch nicht in ihrem Ermessen, dem ehemaligen Hilfeempfänger entgegen zu kommen. Laut Sozialgesetzbuch seien zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern, wenn der zugrunde liegende Anspruch weggefallen sei. Auch wenn für das Missgeschick allein die Sozialbehörde verantwortlich sei, müsse sie den Bewilligungsbescheid rückwirkend aufheben und Erstattung verlangen.