"Sozialhilfe" und Unterkunftskosten

Hilfeempfängerin sucht vergeblich billigere Wohnung

onlineurteile.de - Eine Frau erhielt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung, früher: Sozialhilfe). Für ihre 48 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung in Hannover zahlte sie pro Monat 300 Euro Kaltmiete, 50 Euro Nebenkosten plus Heizkosten. Das fand der Sozialhilfeträger unangemessen: Sie müsse die Kosten auf 300 Euro plus Heizkosten senken, schrieb er der Hilfeempfängerin. Ansonsten werde man nicht mehr die tatsächlichen Kosten, sondern nur noch Unterkunftskosten in der errechneten Höhe übernehmen.

Da die Frau keine billigere Wohnung fand, verfuhr der Sozialhilfeträger wie angekündigt und kürzte die Leistungen. Dagegen setzte sich die Hilfeempfängerin zur Wehr und bat das Sozialgericht Hannover um einstweiligen Rechtsschutz (S 46 AS 1942/06 ER). Sie habe in den letzten Monaten mindestens acht Anfragen bei unterschiedlichen Vermietern und Wohnungsgesellschaften gestartet, erklärte die Frau, aber ohne Erfolg. Alle hätten mitgeteilt, dass es im Raum Hannover für den Betrag von 300 Euro inklusive Nebenkosten keine vergleichbare Wohnung gebe.

Die Frau habe sich redlich bemüht, fand das Sozialgericht, und das müsse vorerst genügen: Bis der Rechtsstreit endgültig entschieden sei, habe der Sozialhilfeträger die Kosten in voller Höhe zu tragen. Wenn die Hilfebedürftige erfolglos acht Anfragen an Vermieter richte, dann bestehe derzeit wohl keine Aussicht auf eine Wohnung im gesetzten Kostenrahmen. Dann sei es für die Frau eben unmöglich, die Kosten zu senken.