Sozialhilfeempfänger angeschwärzt

Vergeblich fahndet der Mann nach der Frau, die bei der Behörde anrief

onlineurteile.de - Wie viel Sozialhilfe der Mann monatlich bekam, hing unter anderem davon ab, ob er in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebte. Das hatte er gegenüber dem Sozialhilfeträger stets bestritten. Im Jahr 1993 war die Behörde von einer Frau angerufen worden, die das Gegenteil behauptete. Dies wurde in den Akten vermerkt, führte aber zu keinen Konsequenzen. Im Dezember 2000 wünschte und bekam der Sozialhilfeempfänger Einsicht in seine Akten und stieß auf den Vermerk über das Telefongespräch von 1993. In den Akten war allerdings der Name der Informantin geschwärzt. Niemand wollte ihm sagen, wer sie war; schließlich verklagte er die Behörde auf Auskunft.

Bis zum Bundesverwaltungsgericht verfolgte er sein Anliegen, allerdings vergeblich (5 C 9.01). Die Daten müssten im Interesse der Frau geheim bleiben. Anders läge der Fall, wenn die Informantin wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hätte. Dann hätte der Denunzierte Anspruch auf Auskunft. Dafür gebe es aber keinen Anhaltspunkt.