Sozialhilfeempfänger bekommt keinen Digital-Decoder ...

... solange er die öffentlich-rechtlichen Sender analog über Antenne empfangen kann

onlineurteile.de - In der Zeitung las ein Sozialhilfeempfänger, nach der Umstellung auf digitalen Fernsehempfang werde im Raum Hannover (ab 24. Mai 2004) zum Fernsehen über Gemeinschaftsantenne ein Zusatzgerät nötig. Zumindest für Personen, die weder Kabelfernsehen, noch Satellitenempfang benutzten. Da bangte der Mann um sein Fernsehvergnügen und beantragte beim Sozialamt, ihm durch einmalige Beihilfe einen Digital-Decoder (DVB-t-Box) zu finanzieren. Gegen den ablehnenden Bescheid des Sozialamts legte er Widerspruch ein.

Das Verwaltungsgericht Hannover wusste es aber besser (7 B 1834/04). Die Richter hatten sich bei der Info-Hotline des NDR erkundigt und erfahren, dass die öffentlich-rechtlichen Programme noch bis Anfang November analog zu empfangen sein würden. Nur die Privatsender RTL und SAT 1 begännen mit der digitalen Phase schon am 24. Mai. Auf deren Empfang habe der Sozialhilfeempfänger aber keinen Anspruch. Wenn er die öffentlich-rechtlichen Sender empfange, genüge dies, um am kulturellen Leben teilzunehmen und sich zu informieren.

(Wie das Problem ab November geregelt werden könnte, dazu äußerten sich die Richter nicht. Wahrscheinlich wird es sich mit der Reform der Sozialhilfe erledigen: Ab 1. Januar 2005 werden die Sozialhilfesätze erhöht und damit entfallen Ansprüche auf Sonderzuschüsse.)