Sozialhilfeträger verklagt Sohn einer Sozialhilfeempfängerin

Die Behörde muss schlüssig darlegen, warum sie die erwerbsfähige Frau als bedürftig eingestuft hat

onlineurteile.de - 2.286 Euro verlangte der Sozialhilfeträger vom Sohn einer Sozialhilfeempfängerin, einem Angestellten mit geringem Einkommen. Einen kleinen Beitrag zum Lebensunterhalt seiner Mutter könne der Mann schon leisten, meinte der zuständige Mitarbeiter der Kommune. Die 1940 geborene Frau bezog, obwohl sie erwerbsfähig war, seit 1979 mit kleineren Unterbrechungen Sozialhilfe (ca. 400 Euro monatlich).

Letztlich sei der Sohn gar nicht zahlungsfähig, so das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG). Aber davon einmal abgesehen: Der Sozialhilfeträger habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Frau wirklich bedürftig sei, entschied das OLG, und wies die Klage ab (12 UF 130/05). Es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass er ihr Sozialhilfe gewährt habe. Weder Krankheit, noch Alter hätten die Frau früher daran gehindert zu arbeiten. Gemäß dem Prinzip wirtschaftlicher Eigenverantwortung müsse bis zum Beginn des Rentenalters jeder seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit verdienen.

Ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen vom Sohn komme nicht schon deshalb in Betracht, weil die Mutter nun - nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit und Bezug von Sozialhilfe - ein Alter erreicht habe, in dem sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr habe. Hätte die Frau in früheren Jahren gearbeitet, könnte sie jetzt wenigstens auf selbst erworbene Rentenansprüche zurückgreifen. Bevor man den Sohn in die Pflicht nehmen könnte, müsste die Frau außerdem zuerst Leistungen der staatlichen Grundsicherung oder eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen.