Sparbrief zu Gunsten der Freundin halbiert

Nach der Trennung von der Lebensgefährtin forderte der Mann 25.000 Euro zurück

onlineurteile.de - Das unverheiratete Paar war nicht mehr ganz jung, als es 2003 zusammenzog. 2007 unternahmen die Partner eine Europareise, die mehrere Monate dauerte. Kurz vor der Abreise bat der Mann seine Bank darum, seinen Sparbrief über 50.000 Euro aufzuteilen: Er wolle seine Lebensgefährtin absichern, falls auf der Reise "etwas passiere". Von da an lief eines der zwei Papiere über 25.000 Euro auf den Namen der Frau.

Auf der langen Reise kam es wohl zu einigen Dissonanzen, Jedenfalls trennte sich das Paar Anfang 2008: Die Frau zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nun verlangte der großzügige Spender die 25.000 Euro zurück. Geschenkt ist geschenkt, argumentierte die Ex-Lebensgefährtin. So argumentierte nach ihrem Tod auch der Nachlasspfleger im Namen der Erben.

Doch der Bundesgerichtshof stufte den geteilten Sparbrief nicht als Schenkung, sondern als Zuwendung ein (X ZR 135/11). Das bedeutet: Der Betrag sollte der Frau nicht unentgeltlich und ohne Bedingungen zugute kommen. Vielmehr sei er mit dem Bestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verknüpft gewesen.

Mit dem Sparbrief habe der Mann die Lebensgefährtin für den Fall seines Todes finanziell absichern wollen. Die Solidarität über den Tod hinaus sollte die Verbundenheit des Paares zu Lebzeiten bekräftigen.

Hätte der Mann jedoch vor der Reise das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorausgesehen, hätte er mit Sicherheit den Sparbrief nicht zu Gunsten der Frau aufgeteilt. Mit der Trennung sei die Grundlage für die Zuwendung weggefallen. Daher habe der Mann Anspruch darauf, dass der Betrag aus dem Nachlass der Frau zurückgezahlt werde.