Sparkasse kündigte das Girokonto ...

... von Sozialhilfeempfängern nach einigen Kontopfändungen

onlineurteile.de - Das Konto der Sozialhilfeempfänger wurde von der Sparkasse nur "auf Guthabenbasis geführt" (d.h. ohne die Möglichkeit, das Konto zu überziehen). So hatte es die Sparkasse mit dem Ehepaar vereinbart. In der "Sondervereinbarung Guthabenkonto" stand außerdem, die Sparkasse könne den "Girovertrag kündigen, wenn das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr umsatzlos geführt wurde".

Zwischen 1999 und 2006 wurde das Konto sieben Mal gepfändet. Schließlich kündigte die Sparkasse 2006 das Girokonto. Dagegen klagten die Sparkassenkunden: Sie seien existentiell auf ein Girokonto angewiesen. Ihre Bemühungen, anderswo ein neues Konto zu eröffnen, seien wegen ihrer schwierigen finanziellen Verhältnisse gescheitert. Ungerührt wies das Landgericht die Klage des Ehepaars dennoch mit der Begründung ab, die Kunden könnten auch die Dienstleistung anderer Kreditinstitute in Anspruch nehmen.

Die Berufung der Sozialhilfeempfänger hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Erfolg (4 U 196/07). Die Kündigung des Kontos sei unwirksam, so das OLG, denn das Konto sei nicht durch Gläubiger "blockiert" gewesen. Die Kunden hätten trotz der Pfändungen ihr Konto noch nutzen können, um ihre Sozialleistungen zu erhalten (die nicht gepfändet werden dürfen). Von "Blockieren" könne man nur sprechen, wenn gar keine Verfügungen mehr möglich seien, und nicht schon dann, wenn die Nutzung eines Kontos eingeschränkt sei.

Pfändungen grundsätzlich nicht zuzulassen, widerspräche prinzipiell dem Sinn eines Guthabenkontos: Das solle es auch "klammen" Kunden erlauben, ein Girokonto einzurichten. Ein Konto auf Guthabenbasis werde nur vereinbart, wenn eine Bank bzw. Sparkasse von vornherein davon ausgehe, dass sich der Kunde in Geldnöten befinde. Wer für solche Kunden ein Konto eröffne, müsse zumindest abstrakt mit der Möglichkeit von Pfändungen rechnen. Die Kündigung sei auch nicht wegen unzumutbarem Aufwand für die Sparkasse berechtigt. Davon könne bei sieben Pfändungsbeschlüssen in sieben Jahren nicht die Rede sein.