Sparkasse verkaufte Darlehen weiter

Datenschutz oder Bankgeheimnis stehen dem Abtreten von Forderungen nicht entgegen

onlineurteile.de - Ein Ehepaar hatte vor Jahren einen Kredit bei seiner Sparkasse aufgenommen, um einen Hauskauf zu finanzieren. Um das Darlehen abzusichern, wurden Grundschulden eingetragen. Eines Tages erfuhren die Sparkassenkunden, dass die Sparkasse einen ganzen Schwung Darlehensforderungen an einen Fonds "abgetreten", d.h. verkauft hatte.

Nun fürchtete das Ehepaar, dass der neue Inhaber bald den Kredit kündigen würde, obwohl es die Raten pünktlich zahlte - derlei Fälle häuften sich in letzter Zeit. Doch die Klage des Hauseigentümers gegen die Sparkasse hatte keinen Erfolg.

Sein Argument, dass die Abtretung das Bankgeheimnis verletze, wurde vom Bundesgerichtshof als "irrelevant" zurückgewiesen (XI ZR 225/08). Ein möglicher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bzw. gegen die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts ändere nichts daran, dass der Verkauf wirksam sei.

Kreditinstitute müssten zwar das Bankgeheimnis wahren. Es sei aber kein "Privatgeheimnis" im Sinne des Strafrechts, dessen Verrat eine Straftat darstelle. Ein Verstoß werde nicht geahndet. Wenn das bei privaten Kreditinstituten so gehandhabt werde, müsse das auch für öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen gelten.