Sparkassenkunde rutscht auf Eis aus

Kreditinstitut muss den Kundenparkplatz nicht völlig schnee- und eisfrei halten

onlineurteile.de - Im konkreten Fall geht es um einen Unfall auf einem Kundenparkplatz — wie auch in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (siehe Artikel Nr. 52230). Allerdings wurde dort der Supermarktkundin Gefahrenstelle zum Verhängnis, die dem Marktleiter bekannt war. Im Städtchen Diez stürzte ein Sparkassenkunde auf einer kleinen, aber gut sichtbaren Eisfläche und brach sich das Sprunggelenk.

Seine Klage gegen die Sparkasse blieb beim OLG Koblenz erfolglos (5 U 1418/11). Der verletzte Kunde habe keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, so das OLG, denn das Kreditinstitut habe sich beim Räum- und Streudienst keine Nachlässigkeit zuschulden kommen lassen. Kundenparkplätze müssten im Winter so präpariert werden, dass Kunden sie gefahrlos benutzen könnten. Das bedeute aber nicht, dass sie völlig schnee- und eisfrei sein müssten.

Die Räumpflicht eines Wirtschaftsunternehmens gehe nicht weiter als die der Kommunen. Auf Parkplätzen — seien es nun öffentliche oder Kundenparkplätze von Unternehmen — müssten Autofahrer beim Aussteigen aufpassen und kleine, gut erkennbare Eisflächen umgehen. Diese geringfügige Unannehmlichkeit sei von den Kunden hinzunehmen.

Der Parkplatz der Sparkasse sei großflächig trocken gewesen, es habe nur vereinzelt vereiste Stellen gegeben. Denen hätte der gestürzte Kunde gut ausweichen können. Er hätte daran vorbei gehen oder darüber steigen können, um das Gebäude der Sparkassenfiliale heil zu erreichen. Die Unglücksstelle habe höchstens einen Durchmesser von 50 Zentimeter gehabt.