Sparkonto vom Sohn, Geld vom Vater

Wer ist Eigentümer des für das Konto ausgestellten Sparbuchs?

onlineurteile.de - Im Mai 2000 erschienen Vater und Sohn in der örtlichen Sparkasse. Der Sohn eröffnete auf seinen Namen ein Sparkonto. Im Fall seines Todes, so wurde es mit dem Geldinstitut vereinbart, sollten alle Ansprüche aus dem Sparkonto auf seinen Vater übergehen. Dieser zahlte auf das Konto (ein Sparvertrag über fünf Jahre mit jährlich steigendem Zins) 60.000 DM ein. Das zugehörige Sparbuch nahm der Vater an sich und bewahrte es in seinem Safe auf.

14 Monate später starb der Vater. Dessen zweite Ehefrau weigerte sich, das Sparbuch herauszurücken: Das gehöre in den Nachlass, den der Sohn des Verstorbenen mit ihr zur Hälfte teilen müsse. Keineswegs, meinte der Sohn, und klagte (zusätzlich zum Rechtsstreit um den Erbschein) auf Herausgabe des Sparbuchs. Vor Gericht ging es um die Frage, wer Gläubiger gegenüber der Sparkassebzw. Eigentümer des Sparbuchs war.

Der Sohn habe mit der Sparkasse einen Kontoeröffnungsvertrag geschlossen und das Sparkonto auf seinen Namen eröffnet, stellte der Bundesgerichtshof fest (II ZR 103/03). Danach habe der Vater Geld eingezahlt - ohne jeden Vorbehalt, dass es sich um "sein Geld" handle, ohne sich eine Vollmacht für das Konto geben zu lassen. Das sei nicht anders zu verstehen, als dass nach dem Willen des Vaters der Kontoinhaber auch Eigentümer des Guthabens sein sollte.

Dass der Vater das Sparbuch an sich genommen habe, ändere daran nichts. Er habe es sicher verwahren und seinen Sohn daran hindern wollen, das Guthaben vorzeitig abzuheben. Stets habe er bedauert, dass dieser "mit seinem Geld nicht auskomme", wie Zeugen bestätigten. Als Kontoinhaber sei der Sohn Eigentümer von Guthaben und Sparbuch, die Ehefrau müsse es ihm aushändigen.