Spielbanken müssen Automatenspielsäle kontrollieren

Gesperrter Spieler verlor ein Vermögen und klagt auf Schadenersatz

onlineurteile.de - Der spielsüchtige Mann kehrte immer wieder an den Spieltisch bzw. an die Spielautomaten zurück, obwohl er sich im Kasino schon beinahe ruiniert hatte. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, beantragte er im Jahr 1999, ihm bundesweit den Zugang zu allen Spielbanken zu sperren. So geschah es auch.

Doch: Während an den Roulette-Tischen Personenkontrollen stattfanden, war das damals in den Automatenspielsälen noch nicht der Fall. Trotz Sperre gelang es daher dem notorischen Spieler, hier weiterhin Geld zu verschleudern. Da seinerzeit in den Spielbanken noch keine allgemeine Kontrollpflicht galt, blieb jedoch die Klage des Mannes auf Schadenersatz beim Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (III ZR 9/07).

Im Prinzip betonten die Bundesrichter die Verantwortung der Spielbanken: Sie müssten auch in den Automatensälen sicherstellen, dass gesperrte Personen draußen blieben. Spielsperren könnten ihre Schutzfunktion nur entfalten, wenn sie effektiv durchgesetzt würden. Allerdings: In den Automatenspielsälen müssten die Spielbanken erst seit einem Grundsatzurteil (des BGH) von 2005 Personenkontrollen durchführen - vorher habe man das anders gesehen.

Im konkreten Fall habe der gesperrte Spielsüchtige sein Geld in der Zeitspanne zwischen Januar 2000 und August 2001 verloren. Deshalb habe er keinen Anspruch auf Schadenersatz. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Spielbank davon ausgehen, dass sie in den Automatensälen nur die Telecash-Geräte überwachen müsse.