Spielhalle mit Automaten als Gaststätte?

Schenkt der Betreiber Getränke aus, muss er das Nichtraucherschutzgesetz beachten

onlineurteile.de - Die Stadt Hannover knöpfte dem Betreiber einer Spielhalle Bußgeld ab: Er ignoriere in seiner Spielhalle mit Geldspielautomaten das Rauchverbot, hielt man ihm vor. Der Geschäftsmann wies jeden Vorwurf weit von sich: Da seine Spielhalle keine Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes sei, dürften seine Gäste rauchen. Seine Klage gegen den Bußgeldbescheid scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht Celle (322 SsBs 75/09).

Begründung: Der Betreiber der Spielhalle serviere dort kostenlos warme und kalte Getränke, also handle es sich um eine Gaststätte. Auf die Ausnahme für die "Abgabe unentgeltlicher Kostproben" könne er sich nicht berufen. Denn Kostproben dienten dazu, die Kunden zum Kauf von Getränken anzuregen. Hier sei der Zweck aber ein anderer, nämlich die Gäste so lange wie möglich zum Bleiben und zum Spielen an den Automaten zu bewegen und so den Gewinn des Betreibers zu erhöhen.