Spielothek in der Wohnanlage?

Eigentümer wollen keinen Zocker-Betrieb im Haus und bekommen Recht

onlineurteile.de - In einer Münchner Eigentumswohnungsanlage hatte einer der Eigentümer seine Räume an einen Gastwirt verpachtet. Laut Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war es zulässig, dort ein Lokal zu betreiben. Doch wegen Lärmbelästigung und Küchendämpfen beschwerten sich die anderen Eigentümer immer wieder über die Kneipe. Deshalb beschloss der Eigentümer, einen neuen Pächter zu suchen. Mit dem Betreiber einer Spielothek wurde er einig — aber mit dieser Nutzung waren die Hausbewohner erst recht nicht einverstanden.

Die Eigentümergemeinschaft lehnte es ab, den Betrieb einer Spielothek zu genehmigen. Vergeblich versprach der Eigentümer, da werde kein Alkohol ausgeschenkt und keine Musik gespielt. So ein Unternehmen störe viel weniger als eine Gaststätte. Die Miteigentümer ließen sich nicht umstimmen.

Und die Klage des Eigentümers gegen den ablehnenden Beschluss der Eigentümerversammlung scheiterte beim Amtsgericht München (483 C 663/09). Der Beschluss entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung und bleibe bestehen, entschied der zuständige Amtsrichter. In dem Haus befänden sich einige Wohnungen, darauf müsse der Eigentümer Rücksicht nehmen.

Auch wenn sein Pächter keinen Alkohol ausschenken wolle, könne so ein Betrieb die Hausbewohner erheblich belästigen. Eine Spielothek ziehe ein anderes Publikum an als ein Speiselokal. Oft verlören Kunden einer Spielhalle eine Menge Geld … womöglich machten sie dann vor dem Haus ihrem Ärger Luft. Auch Beziehungen zur organisierten Kriminalität seien bei einer Spielhalle eher wahrscheinlich als bei einer Gaststätte. So ein Betrieb könne den Wert des Anwesens mindern.