"Sprinter" war zu schnell

Personenkraftwagen oder Lastwagen - welche Vorschriften gelten?

onlineurteile.de - Auf der Autobahn kontrollierte eine Polizeistreife den Unternehmer. Mit seinem Kleinlaster vom Typ "Sprinter" (4,6 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) war er sehr flott unterwegs, nach Ansicht der Polizisten viel zu flott. Nachdem sie die übliche Toleranzspanne abgezogen hatten, kamen sie auf 134 km/h. Der Autofahrer bekam vom zuständigen Regierungspräsidium einen Bußgeldbescheid über 275 Euro, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Lastkraftwagen (80 km/h) um 54 km/h überschritten hatte. Sein Führerschein wurde für zwei Monate eingezogen, vier Punkte im Verkehrszentralregister verpasste man ihm obendrein.

Das kann doch nicht wahr sein, dachte der Unternehmer. Denn in seinem Fahrzeugbrief war der "Sprinter" als Personenkraftwagen eingestuft. Er legte Einspruch ein und löste damit ein längeres juristisches Tauziehen zwischen mehreren Gerichtsinstanzen aus. Schließlich legte das Amtsgericht Freiburg den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor, weil das Fahrzeug auf Basis einer EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen worden war (C-83/05).

Pech für den Autofahrer: Der EuGH erklärte die Geldbuße für zulässig. Die einschlägige EU-Richtlinie lege technische Merkmale von Fahrzeugtypen fest. Sie enthalte keine Vorschriften für die Mitgliedstaaten, welche Geschwindigkeitsgebote diese für die verschiedenen Klassen von Kraftfahrzeugen aufstellen sollten. Wenn ein Mitgliedstaat einen bestimmten Fahrzeugtyp als Lastwagen und nicht als Personenkraftwagen bewerte, stehe dem die EU-Richtlinie nicht entgegen.