Spritlieferung wegen Zahlungsrückstands eingestellt

Tankstellenbetreiber kündigen dem Mineralölunternehmen fristlos

onlineurteile.de - Mit über 100.000 DM standen angeblich die Inhaber einer Tankstelle bei ihrer Lieferantin in der Kreide. Zumindest hatte das Mineralölunternehmen so viel Miese errechnet. Es setzte den säumigen Vertragspartnern eine Zahlungsfrist von wenigen Tagen und drohte an, den auf zehn Jahre abgeschlossenen Liefervertrag fristlos zu kündigen. Als die Zahlung ausblieb, lieferte das Unternehmen keinen Sprit mehr.

Nun kündigten die Tankstellenbetreiber ihrerseits den Vertrag und besorgten sich Kraft- und Schmierstoffe von anderen Lieferanten. Um diesen Deal mit der Konkurrenz zu unterbinden, zog nun das Mineralölunternehmen vor Gericht. Seine Klage scheiterte jedoch beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 396/03).

Zu Recht hätten die Inhaber der Tankstelle das Vertragsverhältnis aufgekündigt, erklärten die Bundesrichter. Für sie wäre es unzumutbar gewesen, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen. Das Mineralölunternehmen könne nicht einerseits die Lieferungen einstellen und andererseits jeden Deal mit der Konkurrenz verbieten. Das bedrohe die wirtschaftliche Existenz der Tankstelle. Auch wenn das Zahlungsverlangen der Lieferantin berechtigt gewesen sein sollte: Um ihre Forderung durchzusetzen, hätte es auch andere, weniger gravierende Mittel gegeben. Immerhin hätten die Tankstelleninhaber dem Unternehmen angeboten, gelieferten Sprit täglich zu bezahlen und die gestellte Bankbürgschaft zu erhöhen.