Stadt haftet für Sturz bei Glätte

An belebten Straßenübergängen muss gestreut werden

onlineurteile.de - Im Dezember 1998 fuhr eine Frau am Vormittag mit der Straßenbahn in die Innenstadt. Es schneite seit Stunden. Kaum war die Frau ausgestiegen, rutschte sie auf der schneeglatten Straße aus: Zwischen der Verkehrsinsel und dem Bürgersteig war nicht gestreut (gegen 9.30 Uhr). Die Fußgängerin zog sich einen komplizierten Beinbruch zu und machte dafür die Stadt verantwortlich: An dem viel benützten Übergang hätte die Kommune streuen müssen, meinte sie, und forderte Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach ihr 8.180 Euro Schmerzensgeld zu (9 U 49/02). Nicht nur an besonders gekennzeichneten Fußgängerüberwegen müsse die Stadt streuen lassen, betonte das OLG, sondern auch an "normalen", stark frequentierten Straßenübergängen. Schneie es bereits in der Nacht oder sehr früh, müsse der Winterdienst zu Beginn des Berufsverkehrs (an Werktagen spätestens um 7.00 Uhr) mit seiner Arbeit fertig sein. Da der Wetterdienst am Vortag Schneefall vorhergesagt habe, hätten die zuständigen kommunalen Mitarbeiter Kontrollfahrten veranlassen müssen. Sie dürften sich nicht nur auf mehr oder weniger zufällige Meldungen von Polizei und Straßenbahnfahrern verlassen, müssten vielmehr selbst ein Warnsystem organisieren und das Straßennetz überprüfen.

Dass die Kommune den Winterdienst einem privaten Unternehmer übertragen habe, entlaste sie keineswegs. Sie sei verpflichtet, den Winterdienst zuverlässig zu organisieren und dessen Durchführung zu kontrollieren. Da die Stadt diese Aufgabe vernachlässigt habe, müsse sie die Frau für den Unfall entschädigen.