Stadt wird durch Erbschaft Arbeitgeberin

Die Kommune darf befristeten Arbeitsvertrag nicht wegen leerer Kassen kündigen

onlineurteile.de - In dem Haus, das ihr ein betagter und wohlhabender Patient zur Verfügung stellte, verwirklichte die Ärztin ihren Lebenstraum, ein Zentrum für Naturheilkunde und fernöstliche Medizin. Mit dem alten Herrn schloss sie einen (bis 2008 befristeten) Arbeitsvertrag, der nach dessen Tod unverändert gelten sollte. Die Ärztin verpflichtete sich, 25 Stunden in der Woche als Managerin und Hausverwalterin zu arbeiten und die Mediziner des Hauses zu beraten. Dafür erhielt sie monatlich 6.900 DM.

Der alte Herr hatte seinen Wohnort als Alleinerben seines Vermögens eingesetzt. Die Stadt wurde damit Arbeitgeberin der Ärztin und kündigte ihr sofort. Zur Begründung verwies die Kommune auf ihre "dramatisch schlechte Haushaltslage". Im übrigen sei der Vertrag mit der Ärztin ohnehin kein realistischer Arbeitsvertrag, sondern ein Scheingeschäft. Die Medizinerin klagte auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Die Stadt muss den Arbeitsvertrag akzeptieren, die Ärztin bis 2008 beschäftigen und bezahlen, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 125/04). Eine ordentliche Kündigung sei bei einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis ohnehin nicht möglich. Für eine außerordentliche Kündigung müsse ein wirklich gewichtiger Grund vorliegen - der Verweis auf die leere Kasse reiche nicht. Der Arbeitsvertrag sei vollkommen korrekt gestaltet, der Vorwurf des "Scheingeschäfts" unbegründet. Denn die Ärztin habe sich um den Ausbau des Hauses gekümmert und z.B. einen Zen-Garten angelegt. Man könne also nicht behaupten, sie hätte keinerlei Leistung erbracht. Die Stadt müsse den Arbeitsvertrag als Teil des Erbes akzeptieren und das Erbe habe sie schließlich freiwillig angetreten.