Stalker beantragt Versicherungsschutz

Schadenersatzklage des Opfers: Private Haftpflichtversicherung soll einspringen

onlineurteile.de - Jahrelang hatte der Mann einer Ex-Freundin nachgestellt, sie mit Briefen und Telefonanrufen belästigt, ihr am Arbeitsplatz und vor der Wohnung aufgelauert etc. Die Frau, die bei der Bundeswehr arbeitet, erstattete Anzeige und setzte — gemäß Gewaltschutzgesetz — durch, dass ihm verboten wurde, sich ihrer Wohnung zu nähern. Doch das brachte den Stalker nicht zur Räson.

Schließlich verklagten ihn die verfolgte Frau und die Wehrbereichsverwaltung auf Schadenersatz, weil er ihre Gesundheit dauerhaft geschädigt habe. Daraufhin wandte sich der Mann an seine private Haftpflichtversicherung. Sie sollte einspringen, falls er zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt würde.

Doch das Versicherungsunternehmen winkte ab: Zum einen habe der Stalker den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, zum anderen seien die Folgen ungewöhnlichen und gefährlichen Handelns generell nicht versichert. Vergeblich zog der Mann vor Gericht, um für Fall einer Verurteilung Deckungsschutz zu erhalten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (5 W 58/11). Handeln, das die Gefahr in sich berge oder diese erhöhe, dass anderer Leute Leben, Gesundheit oder Eigentum geschädigt werden, sei "gefährlich" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Für solches Treiben könne ein redlicher Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz erwarten.

Nach den Strafakten stehe fest, dass der Stalker die Frau über Jahre belästigte, verfolgte und bedrohte. Die Frau leide deshalb an Schlafstörungen und Angstzuständen und habe sich in psychologische Behandlung begeben müssen. "Stalking" sei eine Straftat und schon deshalb als "ungewöhnliche Betätigung" einzustufen, die Versicherungsschutz ausschließe.