Stasi-Mitarbeiter als Flugzeugmechaniker

Gefährdet er die "Sicherheit des Luftverkehrs"?

onlineurteile.de - Ein Mann, der früher als inoffizieller Mitarbeiter für den Staatssicherheitsdienst der DDR - sprich: als Spitzel - tätig war, arbeitet heute als Flugzeugmechaniker. Als sein Chef von dem dunklen Punkt in seiner Vergangenheit erfuhr, entließ er ihn: Flughäfen seien "sicherheitsempfindliche" Bereiche, für diese Arbeit sei ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter nicht zuverlässig genug. Der Mechaniker setzte sich zur Wehr und kämpfte sich bis zum Bundesverwaltungsgericht durch (3 C 33.03).

Die Bundesrichter betonten die hohen Anforderungen an Flughafenbedienstete: Gerade beim Luftverkehr sei das "Gefährdungspotenzial" sehr hoch. Flughafenbedienstete müssten bereit sein, den Luftverkehr vor allen Angriffen zu schützen, auch bei Flugzeugentführungen und Sabotageakten ihre Pflicht zu erfüllen. Also müsse man genau prüfen, ob sie genug Verantwortungsbewusstsein für diese Aufgabe mitbrächten und z.B. Bestechungsversuchen standhalten würden.

Wer für die Stasi gearbeitet habe, falle hier nicht automatisch durch das Raster. Nur wenn vom Mechaniker Verstöße gegen die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten wären, dürfe man ihn als unzuverlässig einstufen. Deshalb werde der Fall zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen: Das Gericht müsse sich mit der Persönlichkeit des Mannes genauer auseinandersetzen und klären, warum, wie lange und wie intensiv er mit der Stasi zusammengearbeitet und wie er sich nach 1989 verhalten habe.