Steuerberater-Werbung

Aufschrift auf einem Straßenbahnwagen ist keine unzulässige Werbung

onlineurteile.de - Auf welche Art und Weise Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater für sich werben dürfen, ist seit langem umstritten. Die gesetzlichen Einschränkungen wurden jedenfalls in den letzten Jahren immer mehr gelockert. Dennoch wurde eine Steuerberatungsgesellschaft wegen ihres Reklameschilds auf einem Straßenbahnwagen vom Oberlandesgericht (OLG) gerüffelt. Die Steuerberaterkammer hatte erfolgreich auf Unterlassung geklagt.

Das Schild auf dem Wagen zeigte Firmenlogo und Adresse der Steuerberater. Daneben stand die Aufschrift: "Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung" und "Ihr Dienstleistungszentrum im Herzen von ...". Dies sei "standeswidrige Reklame", entschied das OLG. Gegen die Verurteilung wegen unzulässiger Werbung legte die Steuerberatungsgesellschaft Verfassungsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des OLG auf: Es verletze die Steuerberater in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit (1 BvR 981/00).

Inwiefern die Straßenbahn-Werbung das Image der Steuerberater in der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnte, sei nicht ersichtlich, befanden die Verfassungsrichter. Die angestrebte Zusammenarbeit mit den Kunden als "partnerschaftlich" zu kennzeichnen, verstoße nicht gegen das Gebot sachlicher Information. "Standeswidrig" sei Reklame nur, wenn sie durch marktschreierische Gestaltung den Verdacht nahe lege, der Werbende werde persönliches Gewinnstreben über die Interessen seiner Mandanten und die Prinzipien der Steuerrechtspflege stellen. Das sei hier nicht der Fall.