Steuererstattung wird aufs Arbeitslosengeld angerechnet

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Erhält eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II vom Finanzamt Einkommensteuer erstattet, wird der Betrag auf die Hilfeleistung angerechnet — als Einkommen mindert er den Bedarf der Hilfeempfängerin;

diese Praxis verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum, weil sie den Anspruch der Frau auf Sozialleistungen verringert, nicht aber ihren als Eigentum geschützten Anspruch auf Steuererstattung; steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie das Arbeitslosengeld sind nicht als Eigentum geschützt.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Aktenzeichen: 1 BvR 2007/11
Entscheidungsdatum: 08.11.2011
Urteilnummer: 52449c