Steuerfahnder im Bordell

Kontrollbesuche bei Prostituierten verletzen das Hausrecht des Bordellbetreibers nicht

onlineurteile.de - Ein Bordellbetreiber, der tageweise Zimmer an Prostituierte vermietet, legte sich mit dem Finanzamt an. Hintergrund: 2003 schätzten Experten des Bundesrechnungshofs die Steuerausfälle im Rotlichtmilieu auf jährlich zwei Milliarden Euro. Sie empfahlen ein pauschaliertes Besteuerungsverfahren, das in einigen Bundesländern seither auf freiwilliger Basis praktiziert wird. Dabei zieht der Vermieter, sprich: Bordellbetreiber, von den Prostituierten mit der Miete einen Tagessatz für die Steuer ein und führt den Betrag vierteljährlich ans zuständige Finanzamt ab.

So hielt es auch der Bordellbetreiber im konkreten Fall. Nach einigen Monaten stellte er jedoch (trotz wiederholter Mahnung) die Vorauszahlungen ein. Aus diesem Grund schickte ihm das Finanzamt die Steuerfahnder ins Haus. Im Beisein von Polizisten befragten Finanzbeamte bei Kontrollbesuchen die Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Umfang ihrer Tätigkeit. Gegen diese Kontrollen setzte sich der Bordellbetreiber zur Wehr - er pochte auf sein Hausrecht und das Prinzip der "Unverletzlichkeit der Wohnung".

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jedoch, dass die Kontrollbesuche keine schützenswerten Interessen des Vermieters verletzten (VII B 121/06). Kontrollen seien zulässig und notwendig, um unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Erwünschter Nebeneffekt: Man wolle die Prostituierten dazu bringen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen und am pauschalierten Besteuerungsverfahren teilzunehmen.