Steuerfestsetzung verjährt nach fünf Jahren

Die Verjährung wird durch Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts unterbrochen - auch durch rechtswidrige

onlineurteile.de - Fünf Jahre, nachdem eine Steuer festgesetzt wird, verjährt die Steuerforderung des Finanzamts. Diese Frist beginnt von neuem zu laufen (= sie wird "unterbrochen"), wenn das Finanzamt gegen den Steuerzahler Vollstreckungsmaßnahmen einleitet. Dazu zählt u.a. das Verlangen des Finanzamts, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern. Diese Forderung darf nur alle drei Jahre wiederholt werden (außer die Vermögensverhältnisse des Steuerzahlers ändern sich).

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar, das seit einiger Zeit Steuern schuldete, gerade eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Weil sie das übersahen, forderten die Finanzbeamten erneut ein Vermögensverzeichnis an. Nach Protest der Steuerpflichtigen hoben sie die Vorladung sofort wieder auf.

Als das Finanzamt später neue Vollstreckungsmaßnahmen einleitete, erklärten die Eheleute, die Steuerforderung sei verjährt. Beim letzten Mal sei das Verlangen nach einer eidesstattlichen Versicherung rechtswidrig gewesen und habe deshalb die Verjährungsfrist nicht unterbrochen. Nun sei die Fünf-Jahres-Frist abgelaufen.

Damit kamen die Steuerzahler jedoch beim Bundesfinanzhof nicht durch (VII R 27/08). Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbreche die Verjährung, erklärten die obersten Finanzrichter. Wesentlich sei nur, dass sich aus der Maßnahme die "Entschlossenheit des Finanzamts ergebe, seine Steuerforderung durchzusetzen".