Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ...

... ist verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber darf sie gezielt entlasten

onlineurteile.de - Seit Anfang 2004 werden Alleinerziehende mit einem Steuerfreibetrag von 1.308 Euro pro Jahr finanziell etwas entlastet. Gegen diese gesetzliche Regelung richtete sich die Verfassungsbeschwerde eines verheirateten Vaters von zwei Kindern, der auf das Prinzip der Gleichbehandlung pochte.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück (2 BvR 310/07). Das Gesetz verstoße nicht gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie. Verheiratete würden mit der neuen Regelung des Einkommenssteuergesetzes gegenüber Ledigen nicht schlechter gestellt: Nicht nur Verheiratete seien von diesem Freibetrag ausgeschlossen, sondern alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt.

Der Gesetzgeber habe gezielt Alleinerziehende fördern wollen, um ihre besondere Belastung etwas auszugleichen. Schließlich müssten sie ihren Haushalt betreuen, ohne von einem anderen Erwachsenen unterstützt zu werden. Die ungleiche Besteuerung sei also sachlich begründet.