Steuersoftware mit Lücken?

Der Steuerzahler trägt das Risiko für Softwarefehler ebenso wie für Fehler eines Steuerberaters

onlineurteile.de - Steuerzahler S hatte die Einkommensteuererklärung 2008 per Computer erstellt, mit handelsüblicher Software. 2010 beantragte der Mann, den Steuerbescheid vom Herbst 2009 zu seinen Gunsten zu ändern: Er habe in der Steuererklärung 2008 Kinderbetreuungskosten von ca. 4.000 Euro nicht angegeben. Die Steuervorschriften seien so verwirrend ... ihm sei nicht klar gewesen, dass er diese Kosten absetzen könne.

Das Finanzamt ließ ihn abblitzen: Unwissen sei keine Entschuldigung. Angesichts der "Anlage Kind" und den Erläuterungen zur Steuererklärung könne jeder Steuerpflichtige darüber Bescheid wissen. Auch Fachunkundige könnten sich da informieren.

Durch die Abfuhr ließ sich S nicht entmutigen. Er klagte gegen den Steuerbescheid. Nun pochte S darauf, die Steuererklärung mit Software erstellt zu haben, die das Steuerformular nicht direkt anzeige, sondern durch ein eigenes Menü führe. Aber auch das brachte den Steuerzahler nicht weiter.

Auf einen Irrtum über die Rechtslage könne er sich nicht berufen, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn er eine Frage im Steuerformular übersehe (3 K 2674/10). Im Formular werde ausdrücklich und auf verständliche Weise nach Kinderbetreuungskosten gefragt. Wer das ignoriere, handle fahrlässig und habe sich die Folgen selbst zuzuschreiben.

Ob die von Herrn S eingesetzte Steuersoftware diese Frage direkt anzeige oder nicht, spiele keine Rolle. Deshalb habe das Gericht die Software auch nicht überprüft. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hätten Steuerzahler Fehler ihres Steuerberaters zu vertreten. Dieser Grundsatz gelte auch, wenn Steuerzahler eine andere als die amtlich bereitgestellte Steuersoftware verwendeten. Wenn eine Software davon abweiche, trage der Steuerpflichtige die Konsequenzen.