Steuerzahler belügen das Finanzamt ...

... und verklagen anschließend wegen der Steuerbescheide die Steuerberaterin!

onlineurteile.de - Münchner Eheleute (er selbständiger Grafiker, sie Angestellte) erwiesen sich als besonders hartnäckige Steuersünder. Zwischen 1999 und 2001 gaben die beiden überhaupt keine Steuererklärung ab. Deshalb schätzte das Finanzamt schließlich ihre Einkünfte. Gegen die Steuerbescheide legte das Ehepaar mehrfach Einspruch ein und zahlte nichts. Das ging lange gut, bis im Jahr 2004 die Finanzbeamten auf Ungereimtheiten stießen und nachdrücklich detaillierte Auskunft über die Einnahmen anforderten.

Nun musste der Grafiker eingestehen, dass seine Einnahmen wesentlich höher waren als angegeben (teils drei Mal so hoch). Daraufhin kamen der Steuerberaterin des Ehepaars Bedenken, sie legte das Mandat nieder. Doch die Steuersünder waren guten Mutes: Wegen der Steueramnestie von 2003 hofften sie auf Strafbefreiung und einen niedrigen Steuersatz. Davon wollte das Finanzamt allerdings nichts wissen. Die Steuer für 2000/2001 wurde nach oben korrigiert und (zum regulären Steuersatz) auf 48.000 DM bzw. 78.000 DM festgesetzt.

Das darf einfach nicht wahr sein, dachten wohl die Steuerzahler, hier muss eine Schuldige her. Sie verklagten die Steuerberaterin auf Schadenersatz, weil sie von ihr nicht über die Amnestie und Möglichkeiten der strafbefreienden Erklärung informiert wurden. Nur deshalb habe man ihnen nun den regulären Steuersatz abgeknöpft, meinten die Eheleute. Also hafte die Steuerberaterin für den Differenzbetrag (plus Zinsen und Verspätungszuschläge).

Das Landgericht München I wies die Klage ab (20 O 5659/06). Die Steuerzahler hätten bei ihren im Dezember 2003 nachträglich eingereichten Steuererklärungen falsche Angaben gemacht. Dieses Vergehen werde von der Amnestie nicht erfasst, die gelte nur für Taten bis zum Stichtag am 17. Oktober 2003. Notorische Steuerhinterzieher könnten nicht erwarten, dass man zu ihren Gunsten die Steueramnestie ausdehne und ihnen auch noch Anspruch auf Schadenersatz zugestehe. Sie könnten auch ihre Strafe nicht auf andere abwälzen. (Das Ehepaar hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)