Stimmungsmache per Aushang

Arbeitgeber darf nicht öffentlich über Betriebsrat lästern

onlineurteile.de - Dass der Betriebsrat erfolgreich gegen unzulässige Sonntagsarbeit vorgegangen war, fuchste die Chefetage gewaltig. Der Arbeitgeber machte aus seiner Wut keinen Hehl, hängte sie vielmehr gleich am schwarzen Brett aus: Den Arbeitnehmervertretern sei "aktive Mitarbeit fremd", sie handelten fahrlässig und geschäftsschädigend, beschäftigten "auf unser aller Kosten" externe Berater und wollten das gesamte Unternehmen lahmlegen. Zu starker Tobak für den Betriebsrat, der vor Gericht zog und forderte, dem Arbeitgeber derlei Schmähungen zu verbieten.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stellte sich auf seine Seite (1 TaBV 64/03). In aller Öffentlichkeit dermaßen rüde über den Betriebsrat herzuziehen, verstoße gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Im Interesse des Betriebs und der Arbeitnehmer müssten die Partner offen und respektvoll miteinander umgehen. Betriebliche Auseinandersetzungen - auch mit "harten Bandagen" - seien zwar unvermeidlich. Doch der Aushang sei in der Form unangemessen und verletzend gewesen. Durch die sachlich falschen und böswillig abwertenden Vorwürfe habe der Arbeitgeber den Betriebsrat in den Augen der Belegschaft herabgesetzt. Dieses Vorgehen beeinträchtige die Tätigkeit des Betriebsrats und sei künftig zu unterlassen.