Strafanzeige gegen Vorgesetzten

Darf der Arbeitgeber deshalb einem Arbeitnehmer kündigen?

onlineurteile.de - Ein Sozialarbeiter, der bei einem Verband beschäftigt war, erstattete gegen seinen unmittelbaren Vorgesetzten Strafanzeige. Er verdächtigte ihn, Gelder zu veruntreuen. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet und später wieder eingestellt, da sich der Verdacht nicht bestätigte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis: Die unberechtigte Strafanzeige stelle einen Vertrauensbruch dar, begründete er den Schritt. Der Arbeitnehmer habe nicht einmal versucht, eine interne Klärung herbeizuführen. Man könne sich für die Anzeige nur ein Motiv vorstellen, nämlich das, dem Vorgesetzten zu schaden.

Der Sozialarbeiter wehrte sich gegen die Kündigung. Ob diese berechtigt sei oder nicht, hänge unter anderem vom Motiv des Arbeitnehmers für die Anzeige ab, erklärte dazu das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 235/02). Denn: Habe der Arbeitnehmer nur aus Rache gehandelt und wissentlich oder leichtfertig unwahre Angaben gemacht, wäre dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dann wäre die Kündigung berechtigt.

Richtig sei auch die Ansicht des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer hätte die Angelegenheit zuerst im Betrieb klären und den nächsthöheren Vorgesetzten informieren müssen. Nur wenn der Arbeitnehmer einen guten Grund zur Annahme habe, dieser würde der Sache nicht nachgehen, dürfe er direkt zu einer Strafanzeige schreiten. Sei dagegen der Versuch einer internen Klärung zumutbar, stelle es einen Vertrauensbruch dar, die Angelegenheit nach außen zu tragen. Auch dieser Sachverhalt rechtfertigte eine Kündigung.

Ob das zutreffe, habe die Vorinstanz aber nicht geklärt, was nun noch nachzuholen sei.