Strafmilderung für betrunkene Straftäter?

Bundesgerichtshof stellt gängige Rechtspraxis in Frage

onlineurteile.de - Ein Mann war vom Landgericht wegen Vergewaltigung zu Gefängnis verurteilt worden. Er focht das Urteil an: Die Richter hätten strafmildernd berücksichtigen müssen, dass er völlig betrunken gewesen sei. Vor der Tat habe er zwei Flaschen Weißwein konsumiert. Deshalb müsse das Strafmaß herabgesetzt werden.

Laut § 21 Strafgesetzbuch können Strafrichter Strafen mildern, wenn die Schuldfähigkeit des Täters bei der Tat erheblich vermindert war - das gilt auch, wenn der Täter durch Alkohol benebelt war. Da die Strafmilderung in der Rechtspraxis fast zur Regel geworden ist, glaubte der Vergewaltiger, sich darauf berufen zu können. Beim Bundesgerichtshof kam er damit allerdings nicht durch: Die oberste Instanz bestätigte das Urteil des Landgerichts (3 StR 435/02).

Zum einen hielten die Bundesrichter ebenso wie das Landgericht die Angaben des Angeklagten zum Alkoholkonsum (zwei Liter Weißwein) für unglaubwürdig. Zum anderen erklärten die Bundesrichter die bisherige Rechtsprechung in Sachen "verminderte Schuldfähigkeit durch Alkohol" prinzipiell für "überprüfungsbedürftig".

Dass Alkohol enthemmend wirke - vor allem natürlich beim Konsum größerer Mengen -, sei mittlerweile allgemein bekannt. Daher bestehe kein Anlass, einem Straftäter, der sich willentlich einen Rausch angetrunken habe, diese Trunkenheit auch noch zu Gute zu halten. Wenn sich jemand schuldhaft "zudröhne" und in diesem Zustand eine Straftat begehe, sei diese nicht in milderem Licht zu sehen.