Streit im Vakuum

Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

onlineurteile.de - Auf der Stuttgarter Industriemesse Motok — laut Eigenwerbung die "Internationale Leitmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation" — präsentierte ein international tätiger, ausländischer Konzern eine Unterdruckflächengreifvorrichtung (einen so genannten Sauggreifer). Der Haken dabei: Hierzulande ist diese Vorrichtung patentrechtlich geschützt.

Der deutsche Patentinhaber zog sogleich vor Gericht und verlangte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das rechtswidrige Anbieten seiner Erfindung. Beim Landgericht Mannheim konnte sich das Unternehmen jedoch nicht durchsetzen (7 O 214/10). In Patentstreitigkeiten komme eine einstweilige Verfügung nur in Frage, wenn das Gericht problemlos beurteilen könne, ob ein Patent verletzt wurde, so das Landgericht.

Das sei hier nicht zweifelsfrei zu bejahen. Das Sauggreifer-Patent wäre nur dann verletzt, wenn die geschützte und nachgebaute Ware in Deutschland verkauft und ausgeliefert worden wäre. Der Sauggreifer sei aber nicht zum Verkauf angeboten, sondern auf einer Fachmesse ausgestellt worden. Angesichts des Charakters der Messe als internationale Leistungsschau sei es durchaus möglich, dass der ausländische Konkurrent eben seine gesamte Produktpalette vorzeigen wollte. Dass er plane, den Sauggreifer hier zu verkaufen, sei damit nicht bewiesen.

Was dafür sprechen könnte: Der ausländische Anbieter habe am Messestand einen Produktkatalog ausgelegt, dem auch die Bestellnummer des umstrittenen Sauggreifers zu entnehmen sei. Doch habe er dies nachvollziehbar begründet: Man habe aus Kostengründen keinen speziellen Messekatalog entwickeln und drucken lassen wollen. Deshalb hätten die Mitarbeiter den üblichen, englischsprachigen Katalog nach Stuttgart mitgenommen. Der enthalte die gesamte Produktpalette inklusive Sauggreifer, der aber in Deutschland nicht verkauft werde.

Ob die Argumente ausreichten, um den Vorwurf der Patentverletzung endgültig zu widerlegen, müsse im Hauptverfahren entschieden werden.