Streit um AGB einer Bausparkasse:

Sie darf von Kunden für den Abschluss eines Bausparvertrags Gebühren verlangen

onlineurteile.de - Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse. Es ging um eine Gebührenklausel: Beim Abschluss eines Bausparvertrags hatten Kunden eine Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme zu zahlen. Diese Gebühr wurde auch dann nicht zurückgegeben oder reduziert, wenn Kunden den Vertrag vorzeitig kündigten, die Bausparsumme verringerten oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch nahmen.

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass der Gebühr keine Leistung der Bausparkasse für die neuen Kunden gegenüberstehe. Das Geldinstitut wälze damit nur seine internen Vertriebskosten auf die Kunden ab. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch gegen die Klausel keine Einwände (XI ZR 3/10).

Die Bausparkasse finanziere mit der Abschlussgebühr die Kosten ihrer Außendienstmitarbeiter, die neue Kunden anwerben und so für den Vertrieb von Bausparverträgen sorgten. Das diene nicht nur ihrem Interesse an Gewinn, sondern auch dem kollektiven Interesse der Gemeinschaft der Bausparer.

Die Bausparkasse könne den Kunden ihre Bausparsummen nur dann zeitnah zuteilen, wenn die Bauspargemeinschaft durch die Einzahlungen neuer Kunden fortlaufend neue Geldmittel erhalte. Wenn die Bausparkasse deshalb (unabhängig von der Laufzeit des einzelnen Vertrags) mit der Abschlussgebühr die Vertriebskosten auf alle Bausparer umlege, benachteilige sie damit ihre Vertragspartner nicht unangemessen.