Streit um Domain "welle.de"

Gemeinde Welle kann sich gegen Domaininhaber nicht durchsetzen

onlineurteile.de - Die kleine Gemeinde namens Welle hat ca. 1.300 Einwohner und liegt in Niedersachsen. Was sie nicht hat - und nach dem Urteil des Landgerichts Köln auch nicht bekommt -, ist das Recht auf eine Internetadresse mit ihrem Namen. Denn "welle.de" ist bei Adressenverwalter Denic eingetragen auf Herrn X. Die Kommune beanstandete dies als "unbefugten Namensgebrauch" und forderte Herrn X auf, seine Website "welle.de" löschen zu lassen.

Auf der Website findet sich ein Sammelsurium von Links und Werbeangeboten. Herr X darf weiterhin frei darüber verfügen - Verkauf der Internetadresse inklusive -, entschied das Landgericht Köln (81 O 220/08). Welle sei ein Wort der Umgangssprache mit vielerlei Bedeutungen: Es gebe Wellen im Wasser, elektrische Wellen, grüne Welle im Straßenverkehr, Welle sei eine Metapher für einen Modetrend.

Vermessen daher die Annahme der Gemeinde, Internetnutzer erwarteten unter der Domain "welle.de" ihren Internetauftritt. Niemand denke bei einer Website mit diesem Namen an eine unbekannte niedersächsische Gemeinde. Verwirrung der Internetnutzer sei also nicht zu befürchten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Kommune nicht auf ihr Namensrecht berufen, um Herrn X zur Freigabe der Domain zu zwingen.

In so einem Fall gelte schlicht die Priorität, also das Prinzip: Wer den Namen zuerst registrieren lasse, dem gehöre er. Herr X betreibe auch kein unzulässiges kommerzielles "Domain-Grabbing". Das bedeutet: missbräuchliches Registrieren unzähliger Internetadressen, um damit zu handeln. Die Gemeinde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.