Streit um Fahrverbot

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kann auch anders als durch eine Blutprobe bewiesen werden

onlineurteile.de - Auf der Heimfahrt von seiner Stammkneipe wurde der Mann gegen 22 Uhr von der Polizei angehalten, weil er mit dem Auto Schlangenlinien fuhr. Der Fahrer war so betrunken, dass er sich am Wagen festhalten musste, um nicht umzufallen. Wegen seines desolaten Zustands scheiterten die Polizeibeamten mit ihrem Versuch, einen Atemalkoholtest durchzuführen. Sie brachten ihn in eine Klinik, wo gegen Mitternacht eine Blutprobe entnommen wurde.

Um eine richterliche Anordnung der Blutprobe bemühten sich die Polizisten nicht. Das war dem Amtsrichter egal: Er entzog dem Autofahrer vorläufig den Führerschein, weil die Blutprobe eine BAK von über zwei Promille ergeben hatte. Dagegen legte der Verkehrssünder Beschwerde ein: Das Amtsgericht hätte die Blutprobe im Verfahren gar nicht heranziehen dürfen, weil sie nicht von einem Richter angeordnet wurde, meinte er.

Das treffe zu, räumte das Landgericht Berlin ein (528 QS 42/08). Nur bei "Gefahr im Verzug" dürften Polizisten selbst eine Blutprobe anordnen (in der Praxis ist das allerdings die Regel und nicht die Ausnahme!). Doch stehe im konkreten Fall die "alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit" auch unabhängig von den Werten der Blutprobe fest.

Die Ausfallerscheinungen des Autofahrers seien offenkundig gewesen. Er habe rote Augen gehabt und so geschwankt, dass er nicht mehr selbständig stehen konnte. Die Polizisten hätten ihn kaum verstanden, so habe er gelallt. Zudem sei er außerstande gewesen, "ins Röhrchen zu blasen". Diese Indizien genügten als Beleg: Das Amtsgericht habe dem Trunkenbold zu Recht den Führerschein abgenommen.