Streit um Krankenvorsorgeunterhalt für geschiedene Frau

Ehemann kann die Genesung seiner "Ehemaligen" nicht beweisen

onlineurteile.de - Das Paar hatte 1980 geheiratet. 1990 erkrankte die frühere Erzieherin und wurde in den folgenden Jahren mehrfach in psychiatrischen Kliniken behandelt. Da sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragte, wurde sie mehrfach von verschiedenen Medizinern begutachtet, die übereinstimmend Schizophrenie diagnostizierten. Schließlich bekam die kranke Frau 852 Euro Rente, im Sommer 2002 wurde die Ehe geschieden.

Der Ehemann, Berufssoldat bei der Bundeswehr, wurde dazu verurteilt, seiner Ex-Frau 307 Euro Unterhalt und zusätzlich 381 Euro Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen. Gegen diese Entscheidung setzte er sich zur Wehr und behauptete, seine Frau habe sich mutwillig jeder medikamentösen Behandlung widersetzt. Sie sei also nicht mehr erwerbsunfähig. Jedenfalls hätte das Gericht dazu ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Doch der Bundesgerichtshof verwies auf die vorliegenden Gutachten (XII ZR 145/03).

Mehrere Psychiater hätten die Erkrankung als chronisch eingestuft, argumentierten die Bundesrichter. Außerdem beziehe die Frau Erwerbsunfähigkeitsrente und sei als schwer behindert anerkannt. Damit erübrige sich ein weiteres Gutachten. Dass seine Frau genesen sei, habe der Unterhaltspflichtige "ins Blaue hinein" behauptet.

Tatsächlich habe sie sich geweigert, Medikamente einzunehmen. Doch dies beruhe nicht auf Leichtfertigkeit, sondern sei Teil der diagnostizierten Krankheit: Fehlende Einsicht der Erkrankten in ihre Krankheit sei typisch für Schizophrenie. Zudem verlaufe Schizophrenie regelmäßig schubweise. Zwischendurch auftretende Phasen von Einsichtsfähigkeit belegten nicht, dass die Frau gesund sei und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen könnte.