Streit um "Mobilplus-Kapseln"

BGH definiert, was ein "diätetisches Lebensmittel" ist

onlineurteile.de - Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., dem viele Arzneimittelhersteller angehören, zog gegen Unternehmen X zu Felde, das "MobilPlus-Kapseln" produziert und als "diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" bezeichnet. Werbeslogan von X: "Rheuma? Arthrose? Entzündete Gelenke? MobilPlus-Kapseln mit EPA und Rheumadiät helfen!"

Die Bezeichnung "diätetisches Lebensmittel" sei irreführend, weil der betroffene Personenkreis keinen besonderen Bedarf an den in den Kapseln enthaltenen Nährstoffen habe, argumentierte der Verband. Er forderte von X, die Kapseln nicht mehr zu verkaufen und die Werbung dafür einzustellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) gab der Klage statt, doch der Bundesgerichtshof korrigierte dieses Urteil (I ZR 220/05). Nährstoffbedarf sei schon dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden oder Krankheiten leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen könnten. Dann sei es nicht verkehrt, von einem "diätetischen Lebensmittel" zu sprechen, so die Bundesrichter.

Den medizinisch bedingten Bedarf habe das OLG zu Unrecht verneint. Denn bei Rheuma- und Arthrosepatienten bestehe erhöhter Bedarf an Omega-3-Fettsäuren wie beispielsweise EPA, die entzündungs- und schmerzhemmend wirkten (sie verdrängten die entzündungsfördernde Arachidonsäure). Der Inhalt der Kapseln sei im Prinzip geeignet, diesen besonderen Bedarf von Patienten mit entzündlichen Gelenkerkrankungen zu decken.

Laut einer US-Studie von 2004 müssten Patienten, die diese Nährstoffe erhielten, weniger entzündungshemmende Medikamente einnehmen. Das genüge für die Annahme, dass die Kapseln für einen medizinisch bedingten Ernährungszweck bestimmt und geeignet seien. Krankheitsbezogene Werbeaussagen wie "MobilPlus-Kapseln ... helfen!" seien allerdings verboten. Hinweise auf eine heilende Wirkung müssten unterbleiben.