Streit um Parabolantenne im Garten

Griechischer Rentner muss künftig übers Internet fernsehen!

onlineurteile.de - In Zukunft dürfte es für Mieter noch schwieriger werden, vom Vermieter die Erlaubnis zu erhalten, für ihren Fernseher eine Satellitenanlage zu installieren. Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal muss es Vermietern möglich sein, auf die "enorme technische Entwicklung zu reagieren, die inzwischen Möglichkeiten bereithält, Fernsehen auch ohne Antennenanlagen zu empfangen".

Im konkreten Fall hatte der Mieter, ein Rentner und griechischer Staatsangehöriger, eigenmächtig im Garten des Mehrfamilienhauses eine Parabolantenne mit einem Stab im Boden eingelassen. Das wollte die Vermieterin, eine Genossenschaft, nicht dulden. Laut Mietvertrag durften ohne ihre Zustimmung keine Parabolantennen aufgestellt werden.

Das Haus war ans Breitbandkabelnetz angeschlossen, über das aber nur der griechische Sender ERT World zu sehen war (er bietet eine Zusammenfassung von Sendungen anderer griechischer Kanäle). Dagegen konnte der Mieter mit der Satellitenanlage mehrere griechische Fernsehkanäle und (gegen Gebühr) acht Sportsender empfangen. Diese Sender kann man auch über einen Internetanbieter empfangen (mit DSL-Internetanschluss als Livestream, ebenfalls kostenpflichtig).

Das Landgericht Wuppertal fand, es sei für den Mieter zumutbar, die Heimatsender über das Internet anzuschauen (9 S 28/11). Obwohl auf dem Rasen hinter dem Haus aufgestellt, verschandele die Parabolantenne mit ihren Kabeln die Optik des Anwesens. Kinder anderer Mieter könnten sich beim Spielen verletzen. Angesichts der Alternativen, die moderne Technik heute biete, könne der Mieter daher von der Genossenschaft nicht verlangen, dass sie ihm die Installation einer Satellitenanlage erlaube.

Seinem Interesse an Informationen aus der Heimat könne er ohne weiteres auch mit Internetfernsehen nachgehen, das eine Vielzahl griechischer Sender und von Sportsendern biete. Außergewöhnliche Umstände, die es als unzumutbar erscheinen ließen, einen Internetanschluss in der Wohnung zu installieren, seien hier nicht ersichtlich.