Streit um Unterhalt für verstorbene Mutter

Sozialhilfeträger geht leer aus: Sohn darf für Altersvorsorge Rücklagen bilden

onlineurteile.de - Im Jahr 1996 war eine alte Frau in ein Altenheim gezogen, dessen Kosten sie von ihrer Rente jedoch nicht ganz bestreiten konnte. Ein Sozialhilfeträger schoss Geld zu und forderte von ihrem Sohn, zum Unterhalt der Mutter beizutragen. Der verheiratete Mann zahlte zwar, aber nur 360 Mark monatlich. Als die alte Frau im März 2001 starb, errechnete der Sozialhilfeträger Unterhaltsschulden des Sohnes von 5.295 DM.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Sozialhilfeträger das Geld nicht eintreiben (XII ZR 149/01). Der Sohn habe, um für das Alter vorzusorgen, eine Eigentumswohnung gekauft. Wenn sein Einkommen ermittelt werde (und damit seine Unterhaltspflicht), müsse der Teil der Wohnungskosten berücksichtigt werden, der nicht durch Mieteinnahmen gedeckt sei. Denn der Sohn dürfe fünf Prozent seines Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersversorgung ausgeben, d.h. über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus. Damit trage man dem Sachverhalt Rechnung, dass die Rente "in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird", so der BGH. Für das eigene Alter in angemessener Weise zusätzlich privat vorzusorgen, sei unumgänglich und auch für Unterhaltspflichtige grundsätzlich wichtiger als die Sorge für die Eltern.

Wenn man dann noch die Unterhaltspflicht für die Ehefrau berechne - deren Höhe vom Lebensstandard des Ehepaares abhänge -, bleibe vom Einkommen des Mannes nicht so viel übrig, wie der Sozialhilfeträger veranschlagt habe.