Streit um Zigarettenpausen

Über bezahlte Rauchpausen entscheidet allein der Arbeitgeber

onlineurteile.de - In einem größeren Unternehmen stritten Arbeitgeber und Betriebsrat über den betrieblichen Nichtraucherschutz. Schließlich legte die Einigungsstelle in den Betriebsräumen ein generelles Rauchverbot fest und erlaubte das Rauchen auf extra ausgewiesenen Plätzen im Freien. Damit war das Unternehmen einverstanden.

Gegen einen Punkt des Schiedsspruchs protestierte der Arbeitgeber jedoch vehement: Arbeitnehmer müssten für Zigarettenpausen im Außenbereich am Zeiterfassungsterminal nicht ausstempeln, hatte die Einigungsstelle beschlossen. Das gehe zu weit, fand der Arbeitgeber. Man könne ihn nicht zwingen, während der Arbeitszeit für Freizeitaktivitäten Arbeitslohn zu zahlen, zumal die Einigungsstelle nicht einmal eine obere Grenze für die Zigarettenpausen festgelegt habe.

Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein setzte sich das Unternehmen durch (4 TaBV 12/07). Der Spruch der Einigungsstelle sei zumindest in diesem Punkt unwirksam, so die Richter. Die Kompetenz der Einigungsstelle beim Nichtraucherschutz reiche nur so weit wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Und der dürfe nur mitreden, wenn es darum gehe, ob überhaupt Rauchpausen stattfänden und bei den Zeiten.

Darüber, ob er seine Arbeitnehmer während der Zigarettenpausen bezahle oder nicht, entscheide ausschließlich der Arbeitgeber. Im übrigen würden Nichtraucher vom Unternehmen benachteiligt, wäre es den Rauchern gestattet, bezahlte Zigarettenpausen während der Arbeitszeit einzulegen.