"Streulücke" auf Kurhaus-Parkplatz

Fußgänger müssen im Winter Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen

onlineurteile.de - Auf einem Parkplatz am städtischen Kurpark herrschten winterliche Verhältnisse. Der kommunale Winterdienst hatte deshalb morgens zwischen 7 und 8 Uhr geräumt und gestreut. Dennoch rutschte am Vormittag ein Fußgänger auf einer Eisplatte aus und verletzte sich. Von der Gemeinde verlangte er Schadenersatz, weil angeblich nicht ausreichend geräumt und gestreut wurde.

Das Oberlandesgericht Celle beurteilte die Gefahrenlage jedoch anders und wies seine Klage ab (9 U 109/04). Die Fahrbahn des Parkplatzes sei vollständig geräumt und damit ungefährlich gewesen; der Gehweg hinter den Parkbuchten ebenfalls. Er sei mit drei bis vier Schritten vom Auto aus zu erreichen. Unter diesen Umständen sei es keine Nachlässigkeit des kommunalen Personals, dass sich zwischen den Stellplätzen noch einzelne Eisplatten befanden. Für die Gemeinde wäre es finanziell unzumutbar, jeden Zentimeter des Parkplatzes streuen zu lassen, zumal sich erfahrungsgemäß auch auf gestreuten Wegen Unfälle ereigneten. Das Streuen solle größeren Gefahren vorbeugen, nicht aber jede Unannehmlichkeit des Winters für Autofahrer und Fußgänger ausschließen.