Strittige AGB-Klausel eines Internethändlers

Käufer sollten "offensichtliche Mängel" innerhalb von zwei Wochen rügen

onlineurteile.de - Unter Internethändlern scheint es zu einer Art Sport zu werden, wechselseitig ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beanstanden. Im konkreten Fall ging es um zwei Versandhändler von Spielgeräten. Firma A verwandte in ihren AGB eine Klausel, gemäß der Kunden "offensichtliche Mängel" der zugesandten Ware "spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen" nach Lieferung schriftlich anzeigen mussten.

Konkurrent B verlangte, Firma A dürfe diese Klausel nicht länger verwenden. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 48/12). Bei Geschäften zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und Privatpersonen als Käufer sei so eine "Pflicht zur Rüge" bei offensichtlichen Mängeln unzulässig. Das könne die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht rechtlich, aber faktisch einschränken.

Denn die Klausel erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Reklamationsfrist versäume. Das treffe zwar nicht zu. Der falsche Eindruck könne aber dazu führen, dass mancher Kunde nach dem Ablauf von zwei Wochen seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nicht mehr geltend mache.