Studentin kämpft um Ausbildungsunterhalt

Anspruch gegen den Vater durch unberechtigte Strafanzeige teilweise verwirkt

onlineurteile.de - Nach der Scheidung waren die beiden Töchter des Ehepaares bei der (nicht berufstätigen und einkommenslosen) Mutter geblieben. Die ältere Schwester machte im Juli 2005 Abitur und begann danach mit dem Jurastudium. Ihr Vater, der den Töchtern eigentlich Kindesunterhalt schuldete, hatte ihn schon früher gelegentlich zu überweisen "vergessen": Dann war die Familie auf Sozialhilfe angewiesen. Seit Frühjahr 2005 verweigerte er ausdrücklich jede Zahlung, weil ihn seine Tochter zu Unrecht der Nötigung bezichtigt hatte.

Die Klage der Studentin auf Ausbildungsunterhalt war nur teilweise erfolgreich, denn das Oberlandesgericht Hamm kürzte den Betrag wegen ihrer unberechtigten Strafanzeige gegen den Vater (11 UF 218/05). Dass die Tochter in der Vergangenheit jeden Kontakt mit dem Vater vermieden habe - unverständlich, wie er meine -, sei allerdings kein Grund, den Unterhalt zu streichen. Denn das Verhalten der Tochter sei nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses der Eltern zu sehen.

Anders dagegen sei die Strafanzeige der Tochter zu bewerten, gestützt auf den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr. Hier habe die Tochter - nach der Beweisaufnahme des Amtsgerichts - eine harmlose und zufällige Begegnung mit dem Vater bewusst unrichtig dargestellt, den Vater so verleumdet und einem unberechtigten Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Dieses Verhalten sei durch den Konflikt der Eltern nicht zu entschuldigen und führe zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs um zwei Drittel.