Studentische Aushilfe arbeitet sozialversicherungsfrei

Ändert sich dies, stellt das für den Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund dar

onlineurteile.de - Ein Werkstudent arbeitete seit 1990 als teilzeitbeschäftigte Aushilfe am Frankfurter Flughafen beim Gepäckdienst. Das "Arbeitsverhältnis ist an den Nachweis eines ordentlichen Studiums gebunden", stand im Arbeitsvertrag. Es ende, wenn der Student exmatrikuliert werde. Hintergrund: Für studentische Aushilfen muss der Arbeitgeber keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen, er spart also Kosten.

Der Flughafen-Mitarbeiter gehörte zu jenen Langzeit-Studenten, die einer Vereinbarung der Sozialversicherungsträger im Jahr 2002 "zum Opfer fielen": Damals wurde beschlossen, Versicherungsfreiheit komme künftig nur noch für Studenten in Betracht, die weniger als 25 Fachsemester absolvierten. Ab dem 25. Semester würden für sie Sozialversicherungsbeiträge fällig (weil für Langzeit-Studenten offenkundig nicht das Studium im Vordergrund stehe). Da der Werkstudent diese Studiendauer überschritten hatte, forderte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Flughafenbetreiber für ihn 2003 Sozialversicherungsbeiträge.

Daraufhin erklärte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis für beendet: So sei es vertraglich vereinbart. Dagegen wehrte sich der Mitarbeiter: Sozial gerechtfertigt sei eine Kündigung nur, wenn es dafür Gründe in der Person des Arbeitnehmers gebe. Das treffe hier aber nicht zu. So sah es auch das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 731/05). Arbeitgeber könnten ein Arbeitsverhältnis auflösen, wenn ein Arbeitnehmer nicht (mehr) in der Lage sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Sozialversicherungsfreiheit sei jedoch keine "persönliche Eigenschaft" eines Arbeitnehmers, sie habe nichts mit seiner Arbeitsleistung zu tun.