Sturzbach aus der Kanalleitung

Bei einem "Jahrhundertregen" kann sich die Kommune auf "höhere Gewalt" berufen

onlineurteile.de - Das Haus lag auf einem Hanggrundstück. Unmittelbar dahinter verlief ein (verrohrter) Bachlauf, der zur städtischen Kanalisation gehörte. Anfang Mai 2001 wurde die Region von einem schweren Unwetter mit sintflutartigen Regenfällen heimgesucht. Dabei schwoll der Bach stark an, in Fontänen schoss das Wasser aus den Rohren und ergoss sich auf das Grundstück. Bald standen der Keller des Hauses und der Geräteschuppen unter Wasser. Der Hauseigentümer forderte von der Kommune 7.412 Euro Schadenersatz.

Doch der Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Stadt in diesem Fall auf "höhere Gewalt" berufen kann (III ZR 108/03). Die Kommune müsse die Anwohner vor Gefahren durch ihre Kanalanlagen schützen, räumten die Richter ein. Ob der Bachlauf weit genug und nach den Regeln der Technik gebaut worden sei, könne hier aber offen bleiben. Denn das betreffende Grundstück sei in Folge eines Jahrhundertregens überflutet worden und nicht wegen Mängeln in der Kanalisation. Solche Regenmengen könne die Kanalisation einfach nicht verkraften. Es handle sich in solchen Fällen um ganz außergewöhnliche, katastrophale Wirkungen elementarer Naturkräfte. Darauf könne die Stadt ihr Kanalsystem nicht einrichten, das wäre wirtschaftlich unzumutbar.