Sturztrunken nach Hause geradelt

Das kostet den Führerschein - Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts

onlineurteile.de - Herr B war schlau genug gewesen, zu Fuß zu der Feier zu gehen. Programmgemäß war er nach dem Fest total betrunken. Doch dann lieh sich B ein Fahrrad aus: Radfahren geht schon noch, dachte er. Zu seinem Pech geriet er in eine Polizeikontrolle, die eine Blutprobe anordnete. Ergebnis: eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,09 Promille. Deswegen - und weil B in seinem Suff die Polizeibeamten übel beleidigt hatte - wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Daraufhin ordnete die Straßenverkehrsbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten an, um seine Eignung "zum Führen von Kraftfahrzeugen" festzustellen. B könne seinen Alkoholkonsum nicht kontrollieren, lautete das Fazit des Gutachtens. Daraufhin wurde ihm der Führerschein entzogen; dagegen legte B Widerspruch ein. Während das Verwaltungsgericht Potsdam die Maßnahme zu hart fand - weil B ja "nur" mit dem Rad gefahren sei -, erklärte das Bundesverwaltungsgericht sie für angemessen (3 C 32.07).

Hier gehe es nicht darum, den Verkehrsverstoß noch einmal zu ahnden, so die Bundesrichter, sondern darum, künftige Gefahren für den Straßenverkehr abzuwenden. Wer mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille radfahre, sei sehr viel Alkohol gewöhnt. Wer regelmäßig große Mengen Alkohol konsumiere, verliere die Fähigkeit, den eigenen Alkoholpegel und die daraus folgenden Verkehrsrisiken kritisch einzuschätzen.

Deshalb sei die Besorgnis begründet, B werde in alkoholisiertem Zustand nicht die nötige Selbstkontrolle aufbringen, um auf das Autofahren zu verzichten. Das rechtfertige es allemal, ihm den Führerschein abzunehmen. Zumindest solange, bis ihm ein neues Gutachten ein "verändertes Trinkverhalten", Problembewusstsein und kritische Auseinandersetzung mit dem Alkoholmissbrauch bescheinige.