"Suchmaschineneintrag"

Unaufgeforderte Werbeanrufe sind unzulässig, auch wenn sie sich auf so einen Eintrag beziehen

onlineurteile.de - Eine Firma verlinkte ihre Homepage so, dass man sie über zahlreiche Internetsuchmaschinen aufrufen konnte. Bald darauf rief der Mitarbeiter einer Internetsuchmaschine - die Unternehmen in ihr Unternehmensverzeichnis aufnimmt - den Geschäftsführer der Firma an. Er schlug vor, den (bisher kostenlosen) Eintrag in der Suchmaschine um diverse Informationen zu erweitern. Dafür falle dann allerdings Entgelt an.

Ein Konkurrent des Suchmaschinenbetreibers verklagte diesen wegen unzulässiger Telefonwerbung. Unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken seien verboten; das gelte auch für Anrufe bei Gewerbetreibenden - es sei denn, der Anrufer hat Grund zur Annahme, dass der Angerufene daran interessiert ist. Darauf pochte nun der Suchmaschinenbetreiber: Da die Firma in seinem Unternehmensverzeichnis stehe, könne er davon ausgehen, dass der Geschäftsführer mit dem Anruf einverstanden sei. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 88/05).

Der kostenlose Eintrag könnte den Gedanken an ein Einverständnis zwar nahelegen, so der BGH. Aber angesichts der großen Zahl gleichartiger Suchmaschinen dürfe man das nicht einfach unterstellen. Andernfalls würden die Telefonanrufe zur unzumutbaren Belästigung. Die fragliche Firma sei bei etwa 450 Suchmaschinen gespeichert, kostenlose Einträge seien weit verbreitet. Wenn jeder Internetanbieter bei den gespeicherten Unternehmen anrufe, um den Eintrag ändern bzw. erweitern zu lassen, würden die Gewerbetreibenden in ihrem Geschäftsbetrieb empfindlich gestört.