Tauziehen um Waren-"Test"

Wurde die Marke "test" zu Unrecht ins Markenregister eingetragen?

onlineurteile.de - Die Stiftung Warentest hat 2004 die Wort-Bildmarke "test" schützen lassen, den Namen ihrer Magazine und dessen grafische Gestaltung (weiße Schrift auf rotem Hintergrund). Sie wollte damit auch allgemeine Informationen für Verbraucher und andere Veröffentlichungen rund um Produkttests kennzeichnen.

Schon 2006 hatte der Axel-Springer Verlag beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diese Marke zu löschen. Der Verlag rügte insbesondere, dass der Begriff "test" nur den Inhalt der Druckschriften beschreibe. Produktberichte veröffentlichten aber zahlreiche Medien. Dieser allgemeine Begriff sei nicht einem bestimmten Unternehmen bzw. der Stiftung zuzuordnen und dürfe nicht von ihr monopolisiert werden.

Damals hatte sich die Stiftung Warentest im Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag durchgesetzt. Das Bundespatentgericht räumte seinerzeit zwar ein, dass der allgemeine Begriff "test" für sich genommen ungeeignet sei, auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. So gesehen, hätte das Markenamt "test" nicht als Marke registrieren dürfen.

Doch sei die Marke bei Verbrauchern so bekannt, dass dies die mangelnde Unterscheidungskraft des Begriffs ausgleiche. Die Marke "test" werde klar der "Stiftung Warentest" zugeordnet. Diese "herausragende Stellung" der Marke fand das Bundespatentgericht belegt durch das Gutachten eines Meinungsforschungsinstituts.

Dem widersprach Jahre später der Bundesgerichtshof und bezweifelte, ob "test" beim Publikum als Marke tatsächlich so stark im Bewusstsein verankert sei (I ZB 65/12). Das Ergebnis der Meinungsumfragen sei nicht so eindeutig: Nur 43 Prozent der Befragten verstanden die Marke eindeutig als Hinweis auf die Stiftung Warentest.

Das genüge nicht für die Annahme, dieses Wort-Bild-Zeichen habe sich bei den Verbrauchern als Marke durchgesetzt. Auch andere Indizien sprächen nicht unbedingt für "überragende" Bekanntheit beim Publikum, so die Bundesrichter. Schließlich sei die Auflage der Magazine nicht gewaltig.

Ob die Marke daher 2004 eventuell zu Unrecht geschützt wurde, müsse nun erneut das Bundespatentgericht prüfen. Nur wenn das zuträfe, müsste die Marke "test" gelöscht werden.