Taxifahrer kämpft gegen "Einstandsgebühr"

Zulassungsgebühr der Taxi-München e.G. ist sachlich gerechtfertigt

onlineurteile.de - Wer in München Taxi fährt und die ca. 120 Münchner Taxi-Rufsäulen benutzen will, ist faktisch gezwungen, Mitglied bei der größten deutschen Taxi-Genossenschaft zu werden. Denn diese verfügt über das Rufsäulen-Netz und betreibt für ihre Mitglieder eine eigene Funkvermittlung. Von jedem neuen Mitglied verlangt die Genossenschaft eine Einstandsgebühr von 2.000 Euro.

Ein neues Mitglied beklagte diese Praxis schon bei seiner Aufnahme 2002: Alle Taxler müssten beitreten, weil sie auf die Genossenschaft angewiesen seien, um Aufträge an Land zu ziehen. Das Eintrittsgeld erziele die Taxi-München e.G. nur auf Grund ihrer Monopolstellung auf dem Markt; sie verwende das Geld zur Vermögensanlage und biete dafür keine Gegenleistung. Mit der gleichen Begründung verlangte der Taxler nun die Einstandsgebühr zurück, die er damals widerwillig gezahlt hatte - ohne Erfolg.

Die Richter des Landgerichts München I räumten zwar ein, dass die Taxi-München e.G. den Markt beherrscht (33 O 22863/04). Entgegen den Vorwürfen des Taxifahrers missbrauche sie diese Stellung jedoch nicht. Was die Genossenschaft ihren Mitgliedern an Vorteilen biete, wiege die Einstandsgebühr auf. Jedes Mitglied könne auf ein gut funktionierendes und stark frequentiertes Rufsäulen-Netz zugreifen. Dass die Genossenschaft die eingenommenen Gelder nur teilweise für dieses Netz einsetze, bedeute nicht, dass sie dafür keine Gegenleistung erbringe. Die Mitglieder profitierten nämlich auch von der Erwirtschaftung von Erträgen aus dem Anlagevermögen. Nur durch diese Erträge sei es möglich, die monatlich fälligen Telefon- und Funkgebühren auf dem (im Vergleich zu anderen Städten) sehr niedrigen Tarif von ca. 90 Euro zu halten.