Teileigentum darf als "Laden" genutzt werden

Eigentümergemeinschaft verweigert aber zu Recht Erlaubnis für Fisch-Großhandel

onlineurteile.de - In einem Geschäftshaus, das in Eigentumseinheiten aufgeteilt war, vermietete der Eigentümer von Räumen im Erdgeschoss sein 165 qm großes Sondereigentum an einen Fisch-Großhändler. In der Teilungserklärung waren die Räume als "Laden" eingetragen. Trotzdem verweigerte die Eigentümergemeinschaft die Genehmigung für den Mietvertrag mit dem Großhändler.

Vergeblich focht der Eigentümer diesen Mehrheitsbeschluss der Eigentümer vor Gericht an. Sein Teileigentum könne als Ladengeschäft genutzt werden, stellte das Oberlandesgericht München fest, diese Zweckbestimmung sei festgelegt (34 Wx 111/06). Ein Großhandel sei aber kein "Laden". Zu Recht hätten die Miteigentümer den Mietvertrag abgelehnt, weil so ein Unternehmen wesentlich mehr störe als ein Laden.

Vor einem Großhandel sei auch außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten Betrieb. Außerdem sei ganz allgemein eine höhere Frequenz von Zuliefer- und Kundenverkehr zu erwarten, erfahrungsgemäß habe ein Großhandel einen höheren Warenumsatz als ein Einzelhandelsgeschäft. In einen Laden kämen einzelne Kunden. Bei einem Großhandel dagegen müsse man mit ständigem Schwerlastverkehr rechnen, der Waren anliefere und Abfall entsorge.